Wie melde ich ein Patent an?

Mit dieser Frage kommen viele Klienten zu uns in die Kanzlei. Wir geben nachstehend wertvolle Tipps für einen Einstieg in das Thema.

 

Voraussetzungen:

1. Es muss neu sein

  • Absolute Voraussetzung ist die Neuheit des Gegenstandes der Erfindung. Das Produkt sollte zum Zeitpunkt der Patentanmeldung nicht nur dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, sondern über diesen hinausgehen. Außerdem sollte Ihre Idee der Allgemeinheit noch völlig oder weitestgehend unbekannt sein.

2. Unbedingte Verschwiegenheit

  • Vor Anmeldung eines Patentes muss sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit, d. h. Dritte, keine Kenntnis von dem Gegenstand der Anmeldung erhalten. Die Erfindung muss daher bis zur Anmeldung geheim gehalten werden. ( Ansonsten fehlt auch die für ein Patent erforderliche Neuheit.)

Einzureichende Unterlagen:

3. Grafische Darstellung

  • Schematische Zeichnungen/Darstellungen der Erfindung sind vorteilhaft für ein Vorrichtungspatent. Für Verfahrenspatente wäre die Darstellung der Verfahrensschritte in Form eines Block-Diagramms sinnvoll.

4. Ausführliche Beschreibung

  • Beschreibung der Erfindung
    1. Auf welchem bekannten Gegenstand baut die Erfindung auf (d. h. Schilderung des Standes der Technik)?
    2. Welches sind die Nachteile des Standes der Technik?
    3. Welche Aufgabe soll mit dem Patent gelöst werden?
    4. Beschreibung der Lösung, siehe dazu Ziffer 5;
    5. Kurzbeschreibung der Figuren/Zeichnungen
    6. Ausführliche Beschreibung, d. h. Offenbarung aller Merkmale, die zur Lösung der gestellten Aufgabe erforderlich sind.

5. Neuerungen und Unterschiede hervorheben

  • Formulierung eines vorzugsweise zweiteiligen Hauptanspruchs, aufgeteilt in
    1. Oberbegriff = Stand der Technik
    2. kennzeichnenden Teil, in dem die gegenüber dem Stand der Technik neuen Merkmale beschrieben sind, soweit es zur Lösung der gestellten Aufgabe unbedingt notwendig ist.

6. Übersichtszeichnung

  • Figur in Form einer Schwarz/Weiß-Strichzeichnung im DIN-A4 Format mit einem freien Randstreifen von 25 mm.

    Die einzelnen konstruktiven Merkmale sind mit Bezugszeichen, vorzugsweise in Form von Ziffern: 1, 2, 3 usw., zu versehen, und die Bezugszeichen sind in der Beschreibung und in den Ansprüchen zu verwenden.

7. Zusammenfassung

  • Am besten den Hauptanspruch wiederholen und die Figur angeben, die den Gegenstand der Patentanmeldung am umfassendsten darstellen.


Bei entsprechender Bedürftigkeit kann beim Deutschen Patent- und Markenamt mit Einreichen der Patentanmeldung Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Patentanwaltes beantragt werden.

Bitte beachten Sie

Die Erfahrung hat gezeigt, dass selbst bei Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bei einer Vielzahl von Anmeldungen, eine nicht ausreichende Beschreibung der Erfindung durch den Anmelder/Erfinder vom Deutschen Patent- und Markenamt beanstandet wird. Dann kann auch ein gegebenenfalls beigeordneter Patentanwalt die Anmeldung nicht mehr retten.


Haben Sie vor, ein Patent anzumelden?

Die genannten Tipps sind dabei eine gute Hilfe. Für eine weitergehende Beratung stehen wir Ihnen gerne an unserem Standort in Düsseldorf oder wahlweise auch bei Ihnen vor Ort zur Verfügung. Rufen Sie uns an unter 0211 / 57 40 22 oder schreiben Sie uns eine E-Mail und vereinbaren Sie einen Beratungstermin.